Datenschutzerklärung Online Meldewesen

Datenschutz im Online-Meldewesen

Gegenstand der Online-Dienstleistungen

Die Stadt Rosenthal bietet Online-Dienstleistungen zur Beantragung und Durchführung von Behördenleistungen im Bereich des Meldewesens sowie angrenzender Dienstleistungen an.

Im Einzelnen sind dies:

  • Beantragung einer schriftlichen Meldebescheinigung, Zustellung per Post

  • Beantragung einer elektronischen Meldebescheinigung, Download

  • Elektronische Wohnsitzanmeldung

  • Abmeldung einer Nebenwohnung

  • Abmeldung ins Ausland

  • Statusabfrage für beantragte Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten

  • Eintragung und Aufhebung von Übermittlungssperren

  • Verlustmeldung für Personalausweise, Reisepässe und eID-Karten

  • Befreiung Ausweispflicht


Zweck der Verarbeitung

Zweck der Verarbeitung ist die Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung Ihres jeweiligen Antrags oder Ihrer jeweiligen Mitteilung.

Ihre Angaben werden, soweit dies für den jeweiligen Vorgang erforderlich ist, zur Durchführung der beantragten Behördenleistung genutzt. Sie können außerdem zur Berichtigung, Fortschreibung oder Aktualisierung des Melderegisters, des Pass- und Ausweisregisters sowie gegebenenfalls weiterer behördlicher Register, insbesondere des Wählerregisters, verarbeitet werden.

Kategorien personenbezogener Daten

Je nach Online-Vorgang können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

  • Personenstammdaten, zum Beispiel Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift

  • Kontaktdaten, zum Beispiel Telefonnummer und E-Mail-Adresse

  • Meldedaten, Wohnungsdaten und Angaben zum Wohnungsstatus

  • Daten aus Ausweis- und Passdokumenten

  • Daten zu beantragten oder vorhandenen Ausweisdokumenten

  • Angaben zu Übermittlungssperren oder Auskunftssperren

  • Angaben aus Wohnungsgeberbestätigungen

  • Für den jeweiligen Antrag erforderliche Nachweise und Erklärungen

  • Zahlungsdaten, soweit für eine gebührenpflichtige Leistung erforderlich

  • Technische Nutzungsdaten, soweit diese für die Bereitstellung, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des Online-Verfahrens erforderlich sind

Es werden nur die Daten verarbeitet, die für den jeweiligen Online-Vorgang erforderlich sind.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf Grundlage von:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Stadt Frankenberg (Eder) unterliegt,

  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,

  • Den einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Melde-, Pass-, Personalausweis-, Aufenthalts- und Kommunalrecht,

  • Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, soweit im Einzelfall eine Einwilligung erforderlich ist und von Ihnen erteilt wurde.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Alternative zur Online-Nutzung

Die angebotenen Leistungen können, soweit gesetzlich oder organisatorisch vorgesehen, auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Frankenberg (Eder) erledigt werden. In diesem Fall ist eine Datenerhebung im jeweiligen Online-Vorgang nicht erforderlich.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Innerhalb der Stadt Frankenberg (Eder) erhalten nur diejenigen Organisationseinheiten, Fachbereiche, Fachdienste oder Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs befasst sind oder diese Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn

  • Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben,

  • die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist,

  • die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder

  • sie zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs erforderlich ist.

     

Technische Dienstleister und eingesetzte Online-Dienste

Die Online-Services werden durch folgenden technischen Dienstleister bereitgestellt:

ekom21 – KGRZ Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
Deutschland

E-Mail: 
Webseite: www.ekom21.de

Die ekom21 verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der technischen Bereitstellung und des Betriebs der Online-Verfahren nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Soweit erforderlich, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder einer sonstigen datenschutzrechtlich zulässigen Rechtsgrundlage.