Datenschutzerklärung Online Meldewesen
Datenschutz im Online-Meldewesen
Gegenstand der Online-Dienstleistungen
Die Stadt Rosenthal bietet Online-Dienstleistungen zur Beantragung und Durchführung von Behördenleistungen im Bereich des Meldewesens sowie angrenzender Dienstleistungen an.
Im Einzelnen sind dies:
Beantragung einer schriftlichen Meldebescheinigung, Zustellung per Post
Beantragung einer elektronischen Meldebescheinigung, Download
Elektronische Wohnsitzanmeldung
Abmeldung einer Nebenwohnung
Abmeldung ins Ausland
Statusabfrage für beantragte Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten
Eintragung und Aufhebung von Übermittlungssperren
Verlustmeldung für Personalausweise, Reisepässe und eID-Karten
Befreiung Ausweispflicht
Zweck der Verarbeitung
Zweck der Verarbeitung ist die Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung Ihres jeweiligen Antrags oder Ihrer jeweiligen Mitteilung.
Ihre Angaben werden, soweit dies für den jeweiligen Vorgang erforderlich ist, zur Durchführung der beantragten Behördenleistung genutzt. Sie können außerdem zur Berichtigung, Fortschreibung oder Aktualisierung des Melderegisters, des Pass- und Ausweisregisters sowie gegebenenfalls weiterer behördlicher Register, insbesondere des Wählerregisters, verarbeitet werden.
Kategorien personenbezogener Daten
Je nach Online-Vorgang können insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:
Personenstammdaten, zum Beispiel Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift
Kontaktdaten, zum Beispiel Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Meldedaten, Wohnungsdaten und Angaben zum Wohnungsstatus
Daten aus Ausweis- und Passdokumenten
Daten zu beantragten oder vorhandenen Ausweisdokumenten
Angaben zu Übermittlungssperren oder Auskunftssperren
Angaben aus Wohnungsgeberbestätigungen
Für den jeweiligen Antrag erforderliche Nachweise und Erklärungen
Zahlungsdaten, soweit für eine gebührenpflichtige Leistung erforderlich
Technische Nutzungsdaten, soweit diese für die Bereitstellung, Sicherheit und Nachvollziehbarkeit des Online-Verfahrens erforderlich sind
Es werden nur die Daten verarbeitet, die für den jeweiligen Online-Vorgang erforderlich sind.
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf Grundlage von:
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Stadt Frankenberg (Eder) unterliegt,
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
Den einschlägigen fachgesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus dem Melde-, Pass-, Personalausweis-, Aufenthalts- und Kommunalrecht,
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, soweit im Einzelfall eine Einwilligung erforderlich ist und von Ihnen erteilt wurde.
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Alternative zur Online-Nutzung
Die angebotenen Leistungen können, soweit gesetzlich oder organisatorisch vorgesehen, auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Frankenberg (Eder) erledigt werden. In diesem Fall ist eine Datenerhebung im jeweiligen Online-Vorgang nicht erforderlich.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Innerhalb der Stadt Frankenberg (Eder) erhalten nur diejenigen Organisationseinheiten, Fachbereiche, Fachdienste oder Beschäftigten Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs befasst sind oder diese Daten zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn
Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben,
die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder
sie zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs erforderlich ist.
Technische Dienstleister und eingesetzte Online-Dienste
Die Online-Services werden durch folgenden technischen Dienstleister bereitgestellt:
ekom21 – KGRZ Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
Deutschland
E-Mail:
Webseite: www.ekom21.de
Die ekom21 verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der technischen Bereitstellung und des Betriebs der Online-Verfahren nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben.
Soweit erforderlich, erfolgt dies auf Grundlage einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder einer sonstigen datenschutzrechtlich zulässigen Rechtsgrundlage.